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Neuregelungen im Beamtenrecht
Im Rahmen der Gespräche „Zukunftssichere Landesverwaltung“ zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften wurden am 8. Juni 2013 und 17. Januar 2014 eine Vielzahl von Maßnahmen vereinbart, die die Beschäftigungsbedingungen weitergehend flexibilisieren und stärker an die verschiedenen Lebenssituationen der Beschäftigten anpassen. Damit werden eine Reihe von Grundforderungen des dbb umgesetzt. In einem ersten Schritt hat der Landtag am 12. November 2014 ein Gesetz zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften verabschiedet, das am 1. Januar 2015 in Kraft tritt.

dbb saar: Weitere Abkopplung nicht hinnehmbar

(dbb) Der Landeshauptvorstand des dbb saar, höchstes Beschlussorgan nach dem Landesgewerkschaftstag, hat in seiner Sitzung am 11. November 2014 richtungweisende Beschlüsse zur anstehenden Einkommensrunde 2015 für die Beschäftigten der Länder gefasst, die im Zusammenhang mit laufenden Gesprächen zur „Zukunftssicherer Landesverwaltung“ zwischen Gewerkschaften und Landesregierung stehen.

Wie der dbb saar mitteilte, sei einstimmig beschlossen worden zu klagen, sollte die Landesregierung den noch auszuhandelnden Tarifabschluss nicht auf die Beamten des Landes und der Kommunen übertragen. Die große Koalition im Saarland hatte – nicht zuletzt wegen der Schuldenbremse – festgelegt, die Beamtengehälter nur um 1,5 Prozent pro Jahr zu erhöhen – unabhängig vom Ergebnis der Tarifverhandlungen.

Laut dbb saar hinken die Beamten von Land und Kommunen seit der Nullrunde 2011 beim Einkommen 2,6 Prozent hinter den Angestellten des Landes und 4, 0 Prozent hinter denen der Kommunen her. „Eine weitere Abkopplung der Beamten wird vom dbb nicht mehr hingenommen“, sagte der Landesbundvorsitzende Ewald Linn und kündigte für diesen Fall den Gang vor das Verwaltungsgericht an. Ein Ausstieg aus den Gesprächen mit der Landesregierung sei aber für den dbb saar kein Thema.

(08/43/14)


Erster gemeinsamer Hauptpersonalrat

Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich für ihre Stimme und damit für ihre Unterstützung bei den Wahlen zum ersten gemeinsamen Hauptpersonalrat.

VLBS  382 Stimmen

2 Sitze

 Vorsitzender des HPR

Josef Paul (VLBS)

 GEW  470 Stimmen

3 Sitze

Stv. Vorsitzender des HPR

Klaus Graus (GEW) 

 VLW  510 Stimmen

4 Sitze

 

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