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Anhörung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien zum Gesetz zur landesweiten Neuaufstellung der Schulsozialarbeit im Saarland – MUT macht Schule-Gesetz (Drucksache 17/10)


Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Möglichkeit der Stellungnahme zur geplanten landesweiten Neuaufstellung der Schulsozialarbeit im Saarland – Mut macht Schule-Gesetz.


Entsprechend der Reihenfolge im Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion nehmen die Verbände VLBS und VLW wie folgt Stellung:


Zu Artikel 1: Änderung des Schulordnungsgesetzes

Es erschließt sich uns nicht, weshalb die Beruflichen Schulen im geplanten § 5b „Schulsozialarbeit“, Absatz 1 nicht genannt werden. Es ist lediglich die Rede davon, dass an den Regelformen der allgemeinbildenden Schulen und den Förderschulen Schulsozialarbeit gemeinsame Aufgabe von Jugendhilfe und Schule ist. Sind die Beruflichen Schulen hier bewusst von den geplanten Änderungen ausgenommen? Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.

Um zu wissen, wie sich die einzelnen Parteien zu wichtigen Themen der Beruflichen Bildung im Saarland positionieren, haben wir CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AFD neun Fragen gestellt.


Bis zum 7. März haben bis auf die AFD alle Parteien geantwortet.


Wir geben die Antworten 1:1 wieder, d. h. wir haben weder orthografische noch inhaltliche Änderungen, Kürzungen, etc. vorgenommen. Die Reihenfolge der Antworten wurde zufällig gewählt.

Die Antworten der Linken

Die Antworten der FDP

Die Antworten der SPD

Die Antworten von Bündnis 90 die Grünen

Die Antworten der CDU

Brandenburg macht es vor, das Saarland sollte jetzt nachziehen. Die Verbände VLW und VLBS fordern die Landesregierung auf, den Lehrkräften und sonstigem pädagogischen Personal unverzüglich ein Booster-Impfangebot an den Schulen zu unterbreiten.

Das Ministerium hat mit den Verbänden gemeinsam dazu aufgerufen, sich boostern zu lassen (25.11.2021). Jedoch bekommen die Kolleginnen und Kollegen häufig keine zeitnahen Termine. „Wir sehen die Booster-Impfung als wichtigen Baustein für einen sicheren Lernort Schule.“, so Pascal Koch, Vorsitzender des VLW Saar. „Nur wenn die Lehrkräfte geschützt sind, kann der normale Schulbetrieb  aufrechterhalten und die Situation für die Schülerinnen und Schüler und die Gesellschaft verbessert werden.“

Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.

Die Verbände der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen (VLW) und der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (VLBS) begrüßen die Entscheidung der Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Streichert-Clivot, dass die ab dem 17.11. geltende dringende Empfehlung zum Tragen einer Maske nach der Anpassung der Coronaverordnung in eine allgemeine Maskenpflicht überführt werden soll.

Dazu Pascal Koch, Landesvorsitzender des VLW: „Das aktuelle Infektionsgeschehen hat gezeigt, dass sich Impfdurchbrüche vermehren und auch Geimpfte, die keine Symptome haben, das Virus übertragen können. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.

• Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für das Haushaltsjahr 2021
• Rechtsprechung mit Signalwirkung
• Offene Rechtsverfahren und Ausblick

Ausgangslage
Der fehlgeleitete Wettbewerbsföderalismus seit 2006 hat insbesondere im Haushaltsnotlageland Saarland dazu geführt, dass die Tarifergebnisse für die Tarifbeschäftigten nur zeitverzögert, teilweise oder gar nicht (Nullrunde 2011) übertragen wurden. Hinzu kommt der dem Abstandsgebot zuwiderlaufende zeitliche Versatz in höheren Besoldungsgruppen und die Beibehaltung der Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.

Hinweis: die Antragsformulare sind über den Vorstand erhältlich. Bei Interesse bitte eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. schreiben.

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